Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen rund um die Erstellung, Veröffentlichung und Pflege von digitale Stadtführungen mit der doyo App
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der unter angebotenen Leistungen ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Anbieter
Anbieter ist die kaleidos:code GmbH, AnVierzehnheiligen 9, 36039 Fulda, Deutschland.
Der Anbieter betreibt die App-basiertePlattform „doyo“ für digitale Stadtführungen und digitale Touren.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen im Bereich der Konzeption, Entwicklung, technischen Umsetzung, Veröffentlichung und Betreuung digitaler Stadtführungen bzw. Digitaler Touren über die Plattform doyo.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Projektvertrag.
§ 4 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung und sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen.
§ 6 Plattformbetrieb und Funktionsänderungen
Der Anbieter behält sich vor, die Plattform und das CMS weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, anzupassen oder einzustellen, sofern der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
Ein Anspruch auf dauerhaften Erhalt bestimmter Funktionen besteht nicht.
§ 7 Nutzungsrechte (Lizenzmodell)
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, beschränkt auf die Nutzung innerhalb der doyo-App.
(2) Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt, sofern nicht anders vereinbart.
§ 8 Kein Anspruch auf Dauerbetrieb oder dauerhafte Veröffentlichung
Ein Anspruch auf zeitlich unbegrenzten Betrieb der Plattform, den dauerhaften Erhalt bestimmter Funktionen oder die unbefristete Veröffentlichung von Stadtführungen besteht nicht.
§ 9 Entfernung von Touren
(1) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, Stadtführungen/Touren zu entfernen.
(2) Der Anbieter ist ferner berechtigt, Stadtführungen aus wichtigem Grund, einschließlich sachlich gerechtfertigter, strategischer oder betrieblicher Gründe, zu entfernen.
§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
§ 11 Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden und das Projekt zu Referenzzwecken zu benennen, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
§ 12 Einsatz von Unterauftragnehmern
Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragnehmer und Drittanbieter einzusetzen.
Eine direkte Vertragsbeziehung zwischen Kunde und Drittanbieter entsteht nicht.
§ 13 Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt.
§ 14 Support
Ein Anspruch auf bestimmte Support- oder Reaktionszeiten besteht nur, sofern diese in einem separaten SLA vereinbart wurden.
§ 15 Abnahme
Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, gilt die Leistung als abgenommen, wenn nicht innerhalb von 10 Werktagen wesentliche Mängel gerügt werden.
§ 16 Keine Erfolgsgarantie
Der Anbieter schuldet keinen wirtschaftlichen oder touristischen Erfolg.
§ 17 Leistungsänderungen und Zusatzaufwand
Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden zusätzlich vergütet.
§ 18 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt beiVorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 19 Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Datenerfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen.
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit.
§ 20 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Fulda, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem Einzelvertrag gehen die Regelungen des Einzelvertrages vor.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.